Die Finanztransaktionssteuer sollte in Europa seit 2011 durchgesetzt werden, auch wenn die restliche Welt nicht mitspielt. Die Steuer soll angeblich den Finanzsektor für die Krise zahlen lassen und die Spekulation an den Börsen eindämmen. Doch wurde da nicht zu viel versprochen?
Bereits 2011 stellte der damalige Präsident der Europäischen Kommission Barroso einen Gesetzentwurf der EU-Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU vor. Eine rein europäische Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte, mit dem Ziel den gesamten Finanzsektor zu disziplinieren und zusätzlich an den Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 zu beteiligen. Der Steuersatz: 0,1 Prozent auf den Handel von Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent für Derivate von Aktien und Anleihen. Man erhoffte sich von der neuen Steuer im besten Fall Einnahmen von bis zu 55 Mrd. Euro für die Kassen. Andere Schätzungen liegen da allerdings deutlich niedriger. Oberflächlich betrachtet leuchtet das ein. Aber nach jahrelangen erfolglosen Verhandlungen konnten sich weder alle in der EU noch alle in der Eurozone auf eine gemeinsame Steuer einigen. Lediglich 10 EU Mitglieder dürften und wollten weiter eine Steuer einführen. Bis heute haben nur Frankreich und Italien eine abgespeckte Steuer eingeführt. Spanien plant nun zu folgen. In Deutschland und Frankreich liegt das Thema einer gemeinsamen Steuer dadurch wieder auf dem Tisch. Doch macht die Steuer letztlich in dieser Form einen Sinn?
Womit wir beim Für und Wider einer solchen Finanztransaktionsteuer wären. Es ist Neuland. Es existieren nur einzelne Kapitalverkehrssteuern. Darunter fallen die Börsenumsatzsteuer und die sogenannte Stempelsteuer. Die Börsenumsatzsteuer gab es bis Anfang der Neunzigerjahre auch in Deutschland und Schweden. In Großbritannien existiert seit Jahrhunderten eine zunächst breiter gefasste Stempelsteuer. Diese entfällt aber mittlerweile fast nur noch auf den Erwerb von englischen Unternehmensanteilen an den britischen Wertpapierbörsen. Es bleibt also festzuhalten, dass bisher kein Land mit einer umfassenden Finanztransaktionsteuer Erfahrungen gesammelt hat. Als Folge dessen ist man auf Studien angewiesen und Prognosen sind schwierig, denn die Reaktionen der Finanzmarktteilnehmer nach Einführung einer Steuer sind schwer abzuschätzen, denn Vermeidungsstrategien sind wahrscheinlich. Die Verlagerung von Transaktionen,
Die Hauptargumente der Befürworter einer Transaktionssteuer sind die Mithaftung des Finanzsektors und die Eindämmung von Spekulation an den Finanzmärkten. In London, New York und Shanghai würde man mit der Einführung der Steuer in der EU die Sektkorken knallen lassen, steuerbefreite Finanzprodukte würden starken Auftrieb erhalten und Banken, Versicherer und Pensionsfonds würden sicherlich viele Milliarden auf die Bürger durch Gebühren abwälzen. Und welche Kosten auf die Industrie zukämen ist auch noch offen, denn dort werden täglich viele Milliarden an Absicherungsgeschäften im Devisenbereich getätigt. Auch diese Kosten würden an die Bürger weitergereicht. Der Effekt der Mithaftung des Finanzsektors fällt also im Falle der Steuereinführung deutlich geringer aus, weil die Marktteilnehmer ihre Kosten reduzieren würden oder umwälzen könnten.
Die Steuer soll dennoch kommen und man erhofft sich heute davon Einnahmen von 30 Milliarden €. Die beabsichtigte Eindämmung der Spekulation ist richtig. Aber es existiert dafür kein universelles Instrument, um alle Spekulationen mit einem Mal zu unterbinden. Das ist politischer Populismus. Bessere Möglichkeiten die Zockerei an den Börsen zu reduzieren wäre beispielsweis eine Mindesthaltefrist im Hochfrequenzhandel zur Entschleunigung der Märkte und die Stärkung von Transparenz durch die Einführung einer Börsenpflicht für den Derivatehandel, der mit einem Volumen von 600 Billionen USD 10-mal größer ist als das Weltbruttosozialprodukt. Eine Finanztransaktionsteuer sollte wenn dann nur auf internationaler Ebene der G-20 Staaten eingeführt werden, damit den meisten Steuervermeidungsstrategien ein Riegel vorgeschoben wird. Ein fairer und effizienter Wettbewerb unter den Finanzplätzen ist auch nur dann gewährleistet. Aber nicht über Steuern, sondern durch höhere Transparenz und Regulierung an außerbörslichen Handelsplätzen. Wer dennoch eine Steuer befürwortet, der sei gewiss, dass nicht nur die Banken die Zeche dafür zahlen werden.