Der Euro steckt weiterhin in der Krise. Der Rücktritt des portugiesischen Ministerpräsidenten und seiner Minderheitsregierung hat die Lage noch verschlechtert. Gescheitert ist diese Regierung an den berechtigten Sparplänen, die aber im Parlament keine Mehrheit fanden. Diese Einschnitte hätte Portugal in der Krise vornehmen müssen, um die Reputation an den Kapitalmärkten zurück gewinnen zu können. Doch daraus wird jetzt nichts und deshalb rückt der Schritt für Portugal unter den EU Rettungsschirm zu schlüpfen nun näher. Warum Portugal sich dagegen wehrt liegt eigentlich auf der Hand, denn Griechenland ist doch ein abschreckendes Beispiel und zeigt wie mit einem solchen Land umgegangen wird. Man wird gezwungen sich kaputt zu sparen. Unter den Auswirkungen der durch die Sparmaßnahmen verstärkten Rezession, brechen Griechenlands Einnahmen schneller ein, als sie Einsparungen vornehmen können. Der Staat spart in der Krise erzwungenermaßen überproportional ein. Das Ende wird die Umschuldung für Griechenland sein. Diesen Weg möchte Portugal nicht gehen. Aber sie haben jetzt selbst – durch die Ablehnung des Sparprogramms dazu beigetragen- , dass sie diesen Weg unter den Euroschutzschirm gehen müssen. Die Finanzmärkte sind derzeit entspannt bei diesem Thema, denn an den Börsen ist diese Entwicklung längst eingepreist. Doch was kommt nach Portugal? Spanien? Italien? Oder wird die Krise mit den Beschlüssen zum Eurorettungsfonds 2013 beendet?
„Mit Sicherheit nicht“ lautet meine Antwort. Denn der Lösungsansatz greift viel zu spät und ist dazu unvollständig. Er greift viel zu spät , weil mit dem ständigen Euro-Rettungsschirm (ein Fond der ab 2013 an Euro-Staaten Geld verleiht, wenn diese aufgrund der Verschuldung keines mehr vom Kapitalmarkt bekommen) erst Hilfe kommt, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Griechenland können wir als abschreckendes Beispiel dafür heranziehen. Wenn ein Staat bereits hoch verschuldet ist und seine Wirtschaft am Tropf hängt, ist es grundverkehrt in die Krise hinein zu sparen. Das führt in den meisten Fällen zu Rezession und endet oft in der Depression. Die Umschuldung oder gar Pleite des Staates wird damit nur hinausgezögert. Es wird mit geliehenem Geld Zeit erkauft, doch ändern tut sich nichts Grundlegendes.
Und Unvollständig sind die bisherigen Bemühungen der EU, weil sich Staaten immer erst als letzten Ausweg unter den Rettungsschirm begeben werden, da sie damit de facto Souveränitätsrechte abgeben müssten. Die Euro-Länder sind zu diesem Zeitpunkt bereits fast überschuldet und wissen keinen anderen Ausweg mehr aus der Schuldenfalle heraus. Was wir brauchen ist aber ein präventiver Lösungsansatz. Bevor die Schuldenspirale wütet, müssen die EU-Institutionen bremsend einwirken und eine zu lasche Haushaltsdisziplin sanktionieren können. Um zu verhindern, dass das Kind in den Brunnen fällt. Wir brauchen einen echten Frühwarn- und Sanktionsmechanismus als Nachfolger des abgenutzten Stabilitäts- und Währungspakts. Euro Staaten müssten zukünftig frühzeitig zur Raison gebracht werden, wenn sie Gefahr laufen sich zu Überschulden. Dabei helfen nur wirksame Statistikkontrollen und effiziente Sanktionsmechanismen um die künftige Haushaltdisziplin der Euro-Staaten zu gewährleisten. Diese Forderungen gehen weit über den bisherigen Lösungsansatz der EU hinaus, wo der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) derzeit als ausreichend angesehen wird. Dieser gilt jedoch andernorts in der derzeitigen Ausführung als zahnloser Tiger. Auch eine Synchronisierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik von Euroland ist bereits seit Jahren überfällig. Die Finanz- und Wirtschaftspolitik muss in Zukunft europaweit angeglichen werden. Gigantische Handelsbilanzüberschüsse in Deutschland und das Dolce Vita in Südeuropa sind zwei Seiten der gleichen Medaille und müssen bald der Vergangenheit angehören.
Mir ist natürlich klar, dass sämtliche notwendigen Rettungsmaßnahmen die Abgabe von Souveränitätsrechten erforderlich machen wird. Der nächste logische Schritt, wäre dann die Demokratisierung der EU Institutionen. Nur das relativ machtlose EU-Parlament ist vom Bürger gewählt. EU-Rat und EU Kommission werden von den Regierungen zusammengestellt.
Wir müssen uns Fragen, was uns der Erhalt des Euro wert ist. Zum Nulltarif gibt’s den Euro nicht. Entweder machen wir es diesmal richtig und bauen das Eurofundament wasserdicht und stabil, oder aber wir geben die Gemeinschaftswährung auf. Konsequenterweise sollte die Bundesregierung aber dann nicht weitere 22 Mrd. Euro in einen zwecklosen Rettungsschirm pulvern und mit weiteren 150 Mrd. Euro auch noch bürgen. Probleme zu lösen bedeutet sie zu analysieren, Lösungsmöglichkeiten zu erörtern, abzuwägen und anschließend mutig Entscheidungen zu treffen. Diese gilt es dann mit Dynamik und Geschick umzusetzen. Je größer die Probleme sind, desto mehr Mut braucht man um Entscheidungen zu treffen. Es wird nun höchste Zeit Mut zu beweisen.